Direkte Aktion | 28.3.2021 | Am Housing Action Day demonstrierten zwischen 1500 und 2000 Menschen in Berlin für die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen und gegen den Mietenwahnsinn – die FAUB war dabei, um eine gemeinsame Front zu stellen.

“Wie eine Aufwärmübung“ nach einem Jahr Coronapandemie: Trotz regnerischem Wetter und Corona-Blues zog die Housing-Action-Day-Demonstration durch die Hauptstadt. Zwischen dem Roten Rathaus und dem Mariannenplatz liefen dutzende von Mieter:inneninitiativen, linken Gewerkschaften und autonome Gruppen zusammen und skandierten Slogans wie „Kein Gott, kein Staat, kein Mietvertrag“. Banner und Redner:innen trugen brisante und kämpferische Aussagen, vom Ende der Zwangsräumungen und der Verdrängung von Freiräumen bis zur Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen.

Der Housing Action Day ist wichtig, weil er eine Bühne für anarchistische Themen wie Vergesellschaftung und Selbstorganisation schafft“, bekräftigt Chris aus der FAUB Medien & Kultur-Abteilung. Zusammen mit der jungen Mieter:innengewerkschaft Berlin (MGB) bildeten ein Dutzend Mitglieder beider Organisationen einen Block an der Spitze des Zuges. Das gemeinsame Transpi forderte kämpferisch: „Wählt Selbstorganisation!“

Der Housing Action Day: Ein europaweiter Protest gegen den Mietenwahnsinn

„Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ zog die Housing Action Day-Demo vom Roten Rathaus zum Mariannenplatz. Berlin, 27.3.2021 © Philippe Pernot

Es ist wirklich verheerend, wie mit Mieter:innen umgegangen wird und wie wenig Schutz wir gegen Immobilienfonds und Briefkastenfirmen haben, die mit unseren Wohnungen und Häusern das machen können, was sie wollen“, beklagt Christian, Mitglied der MGB. „Weil diese Probleme überall dieselben sind, ist es unheimlich wichtig, dass Menschen aus ganz Europa heute zusammenkommen“.

Insgesamt 58 Städte nahmen an den Demonstrationen teil, von Sevilla bis Nicosia, über Paris und Köln. Um solch einen europaweiten und massiven Kampf zu tragen, reiche die individuelle Herangehensweise der Mietervereine nicht mehr aus. „Wir brauchen basisdemokratische Gewerkschaften, um die Stimmen der Mieter:innen und Arbeiter:innen kollektiv tragen zu können. Wir müssen unsere Kämpfe zusammenführen!“, fordert Christian.

Wohn- und Arbeitskämpfe: Zwei Seiten derselben Medaille

Während der Housing Action Day-Demonstration. Berlin, 27.3.2021 © Philippe Pernot

Das sind beides Kämpfe, die man zusammenführen muss! Denn die Mieten müssen ja den Löhnen entsprechen, und andersrum.“, bestätigt Chris, von der FAUB. Deswegen haben sich die MGB sowie die FAU für eine syndikalistische Herangehensweise entschieden, um „direkte Aktionen, die sich in den gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen etabliert haben, im Bereich Wohnen anzuwenden“, erklärt ein Flyer der Mieter:innengewerkschaft. Ziel wäre, einen Zusammenschluss aller Mieter:inneninitiativen zu bewirken.

Die heutige Demo war ein erster Schritt in der Hinsicht“, meint Christian. Obwohl die Mieter:innengewerkschaft und die FAU noch nicht offiziell zusammenarbeiten, haben sie vieles gemeinsam. „Der Mietenwahnsinn ist ein Grundproblem, der alle Arbeiter:innen betrifft. Deshalb engagieren sich viele Fauistas auch im Kampf für gerechte Mieten“, erklärt Chris von Seiten der FAUB. Tatsächlich gibt es in Berlin viele doppelte Mitgliedschaften zwischen FAU und MGB, aber auch mit der „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“-Kampagne, die in einem Monat 50.000 Unterschriften gesammelt hat von insgesamt 175.000, die für einen berlinweiten Volksentscheid notwendig sind.

Von der Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne zur Kollektivierung

Ziel der „Enteignen“-Kampagne ist, alle Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 „Objekten“ zu vergesellschaften. Die öffentliche Hand des Berliner Senats würde die schätzungsweise 243.000 Wohnungen verwalten, um durch die Mieten die Entschädigung an den Unternehmen in Höhe von 8 bis 40 Milliarden Euro zu finanzieren. Die Vision für diese öffentliche Verwaltung wäre eine „demokratische Selbstverwaltung, in der Mieter:innen, Senat, Beschäftigte der Gesellschaft und die Stadtgesellschaft gleichermassen beteiligt sind”, behauptet die Kampagne auf ihrer Webseite.

„Die Häuser denen, die drin wohnen“- Transpi der „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ während der Housing Action Day-Demo vor dem Rothen Rathaus. Berlin, 27.3.2021 © Philippe Pernot

Seit einer Woche hat die FAUB ihre Unterstützung der Initiative öffentlich gemacht und angefangen, im Lokal an der Grüntaler Straße 24 auch Unterschriften zu sammeln. „Die Vergesellschaftung ist ein großer Schritt in Richtung einer Kollektivierung, in der die Einwohner:innen wirklich direkt über das Leben ihres Wohnblockes entscheiden“, meint Chris, der FAUB Medien & Kultur. Seiner Meinung nach zeige die heftige Berliner Debatte über Vergesellschaftung wie sehr alte anarchistische Ideen in die Öffentlichkeit gedrungen sind.

Perspektiven im Kampf für faire Löhne und Mieten

In dieser Hinsicht geht die „DW & Co Enteignen“-Kampagne aber nicht weit genug. „Ob der Volksentscheid erfolgreich ist oder nicht, es wird weiterhin unsere Aufgabe sein, das Thema einer nicht-staatlichen Kollektivierung auch im Arbeitsbereich auf die Tagesordnung zu setzen“, bekräftigt Chris. Dabei setzt die FAU den Schwerpunkt auf konkrete Arbeitskämpfe und die Unterstützung von Kollektivbetrieben. In Berlin macht das zum Beispiel die Union Coop // Föderation, die von der FAUB initiiert wurde und in der sich ein Dutzend selbstverwaltete Betriebe zusammengeschlossen haben.

Flagge der FAU während der Housing Action Day-Demonstration. Berlin, 27.3.2021 © Philippe Pernot


Doch in Berlin erscheint der Horizont als grau und erbittert: Innerhalb von wenigen Monaten wurden viele Freiräume verdrängt, das Syndikat, die L34 und die Meuterei wurden trotz Mobilisierung durch massive Polizeieinsätze geräumt. „Ich bin heute immer noch wütend und traurig“, sagt Christian, der selber ein Mitglied des Syndikat-Kollektivs ist, „doch gibt es durch den Mietendeckel und die ‚Enteignen‘-Initiative etwas Hoffnung. Viele Europäer schauen nach wie vor in Richtung Berlin, weil hier noch hart gekämpft wird und wir nicht aufgeben“. In der Hinsicht könnte die Housing-Action-Day-Demonstration tatsächlich nur die Aufwärmübung eines kämpferischen Gegenangriffes sein, der nach der Corona-Flaute in Schwung kommen könnte.

3 Fragen an Ewa von der FAU Potsdam und DW&Co Enteignen

1) Wieso engagierst du dich bei der FAU Potsdam und bei der Deutsche Wohnen & Co (DW & Co) Enteignen?

Ich engagiere mich bei beiden, weil ich die ganze kapitalistische Unordnung nicht ertrage und der Ansicht bin, dass sowohl die FAU als auch DW Enteignen dem System schlagkräftig etwas entgegensetzen können. Der Aktivismus bei der FAU ist für mich wichtig, weil uns Arbeiter:innen definitiv nichts geschenkt wird. Der 8-Stunden-Tag musste beispielsweise bereits gewerkschaftlich erkämpft werden und alle weiteren Ziele im Arbeitskontext müssen organisiert und hart erkämpft werden. Zugleich ist es mir sehr wichtig, auch Aktivismus bei DW & Co Enteignen zu betreiben: Schließlich kann man den Wohnraum nicht den Spekulanten und dem sogenannten Markt überlassen. Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum daher nun über DW & CO Enteignen zu erkämpfen, sehe ich als einen guten Beginn für hoffentlich viele weitere Kämpfe in diesen und anderen Bereichen.

2) Wie wichtig war die heutige Demo für dich? Wie verlief sie?

Die Demo war mir super wichtig. Da haben viele von DW & Co Enteignen vor dem Housing Action Day die Plakate für diese Demo bunter gemacht und so versucht, dieses Infomaterial möglichst viele Menschen zugänglich zu machen. Ich bin daher gerade echt voll froh, dass so viele Menschen auf die Straße gegangen sind und gegen Mietenwahnsinn, gegen Verdrängung, gegen eine Stadt der Wenigen, und gegen den kapitalistischen Grundsatz, dass Profit mehr zählt als das Leben vieler Menschen, auf die Straße gegangen sind.

3) Wie schätzt du den aktuellen Kontext ein?

Die aktuellen Räumungen, bzw. die aktuellen Bedrohungen, sehe ich als Klassiker der kapitalistischen Landnahme, bzw. der Verdrängungen im Name von wenigen Profiteuren. Eine unmenschlich, liberale Sache. Es bedarf daher Enteignung und Vergesellschaftung, um dem Ganzen endlich etwas entgegenzusetzen. Zugleich bedarf es solidarisch starkem Widerstand, um jede Verdrängung und Räumung bestenfalls zu verhindern.

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